KLIMALISTE enttäuscht vom Haushalt 2021

Der Haushalt 2021 der Stadt Königstein wurde kürzlich vom Landrat in Bad Homburg genehmigt. Dieser Haushalt war zuvor von der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen des Bündnisses von CDU, FDP, SPD und Bündnis90/Die Grünen verabschiedet worden. Nunmehr ist der Haushalt 2021 auch öffentlich zugänglich. Das hat die KLIMALISTE zum Anlass genommen, diesen Haushalt näher zu analysieren und seine Auswirkungen auf das Klima zu untersuchen. „Das Ergebnis ist erschreckend.“ sagt Achim Grunicke von der KLIMALISTE Königstein. „Seit Jahren bekommen wir alle den Klimawandel, ja die Klimakrise zu spüren. Es ist inzwischen auch ‚common sense‘, dass sofort Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das Schlimmste zu vermeiden.“ Zudem hat sich Königstein als Klimakommune bereits 2009 dazu verpflichtet, auf der Grundlage einer CO2-Bilanz Aktionspläne mit Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels zu erstellen und diese zu verwirklichen. Das scheint man in Königstein offensichtlich vergessen zu haben. Wie passt das zusammen, mit den Wahlprogrammen der Parteien? Da wird einem Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Verkehrswende, Natur- und Umweltschutz versprochen. Wieso werden denn dann nicht die Mittel dafür bereitgestellt? fragt sich die KLIMALISTE.

Nun zu den Fakten. Der/die Klimamanager*in – der/die noch gesucht wird – bekommt für 2021 ein Budget von € 8.000 – das ist kein Druckfehler! Für die Folgejahre sind zunächst keine weiteren Beträge vorgesehen. Wirksame Klimaschutzmaßnahmen sind mit diesem Budget nicht möglich. Immerhin sind € 30.000 für die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Rathaus vorgesehen. Weitere verfügbare Flächen von öffentlichen Liegenschaften sind vorerst für Photovoltaik nicht geplant.  € 10.000 sind für Ladestationen von E-Bikes budgetiert, aber keine weiteren E-Ladestationen für Pkw. Dabei wissen Königsteiner*innen wie stark die wenigen bestehenden Ladestationen frequentiert werden, so dass es oft nicht leicht ist, eine freie Ladestation zu finden. € 50.000 sind für die Straßenbeleuchtung vorgesehen, wobei man hoffentlich davon ausgehen kann, dass die Straßenlampen mit LED ausgestattet werden. Alles zusammengenommen kommt man noch nicht einmal auf einen Betrag von € 100.000. Diese Beträge sind in Relation zu Investitionen von insgesamt mehr als € 7 Millionen zu betrachten, und ergeben dann 1,5 %. Nimmt man die Investitionen der Städtischen Grundstücks- und Verwaltungs-GmbH und der Stadtwerke hinzu, so belaufen sich die Gesamtinvestitionen der Stadt sogar auf über € 20 Millionen – dann sind wir bei einem Anteil von 0,5 % für den Klimaschutz. Der Klimaschutz genießt also keinerlei Priorität in Königstein. So wird Königstein jedenfalls nicht einmal bis 2050 klimaneutral.

Interessant ist der Hinweis des Bürgermeisters, dass der neue Kindergarten „nach den neuesten bautechnischen und ökologischen Standards verwirklicht wird“. Ist das nicht selbstverständlich? Muss das wirklich heutzutage noch herausgestellt werden? fragt die KLIMALISTE. Allerdings ist nicht klar, was genau sich dahinter verbirgt. Ist damit nur ein Passivhaus gemeint oder das Blockheizkraftwerk, das leider auch CO2 ausstoßen wird? Von einem Plus-Energie-Haus war leider bisher nicht die Rede geschweige denn von Photovoltaik. Welche Baumaterialien sollen verwendet werden? Und was ist mit den anderen Häusern? Bemerkenswert jedenfalls wären echte klimaschutzrelevante Festlegungen in den Bebauungsplänen, aber auch die sucht man vergebens. Das alles ändert aber nichts daran, dass der Kindergarten am falschen Standort gebaut werden soll mit entsprechenden Auswirkungen auf die Verkehrssituation.

Die KLIMALISTE vermisst ernsthafte Klimaschutzmaßnahmen, angefangen von der Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes mit externer Expertise, dem Ausbau des Radwegenetzes, einer verbesserten Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, Photovoltaik auf möglichst vielen öffentlichen Gebäuden, die Einrichtung eines Klimabüros zur Beratung der Bürger*innen für sämtliche Fragen des Klimaschutzes, der Entwicklung eines professionellen Energiemanagements, den Ausbau des ÖPNV, um nur einige dringliche Maßnahmen zu erwähnen. Hilfreich wäre auch ein städtisches Förderprogramm für die Sanierung von Gebäuden und die Installation von Photovoltaik in Höhe von € 300.000, wie von der KLIMALISTE gefordert. „Der Klimaschutz muss endlich den Stellenwert in Königstein erhalten, den er verdient, damit wir die Pariser Klimaschutzziele noch erreichen können“, sagt Achim Grunicke, Kandidat der KLIMALISTE. „Das sollte und muss sich auch im Haushalt widerspiegeln!“